Das bereits angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Kältemittel-Streit ist am Donnerstag von der EU-Kommission offiziell verkündet worden. Industriekommissar Antonio Tajani betonte in Brüssel, eine Einigung mit der Bundesregierung sei noch möglich: "Ich stehe bereit für ein Treffen."
Seine Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt dem Hersteller Daimler im vergangenen Jahr eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Unter der alten Genehmigung konnte das Mittel R134a noch zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung kann nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen, bis zu einer Entscheidung dürfte es noch Monate dauern. Falls die EU-Kommission sich am Ende durchsetzt, könnte Daimler nach Auskunft der Kommission zu einem Rückruf von 133.000 Fahrzeugen gezwungen werden.
Auch Großbritannien, Belgien und Luxemburg bekommen Scherereien mit Brüssel: Hier prüft die EU-Kommission, ob die Behörden alte Fahrzeug-Zulassungen unrechtmäßig verlängert haben. Diese Untersuchungen befinden sich aber noch in einer Vorstufe. Allerdings leitet die EU-Kommission derzeit kein offizielles Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen diese Länder ein.
Daimler hält sein Vorgehen im Kältemittel-Streit für richtig. "Die Erweiterung der Typgenehmigung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig", sagte ein Firmensprecher am Donnerstag. "Dies ist ein völlig korrekter Vorgang, der auch in anderen EU-Mitgliedstaaten praktiziert wurde." Kältemittel-Hersteller Honeywell begrüßte das EU-Verfahren dagegen begrüßt. Die EU fuße als gemeinsamer Wirtschafts- und Rechtsraum auf der Einhaltung ihrer Gesetze durch alle Länder und Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung des US-Konzerns am Donnerstag. (dpa)
