Kfz-Steuer: Holländisches Modell nicht auf Deutschland übertragbar

Hollands Autofahrer sollen künftig keine Kfz-Steuer mehr zahlen, sondern eine Kilometergebühr von zunächst durchschnittlich drei Cent. Hauptziel dieser von der Regierung in Den Haag beschlossenen Reform ist die Verringerung schädlicher Abgase sowie der täglichen Staus auf Hollands Straßen. Die Bundesregierung will dem niederländischen Modell nicht folgen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte der Deutschen Presse- Agentur, das Modell sei eine Form von Pkw-Maut: "Und eine Pkw- Maut, egal in welcher Form, steht nicht auf der politischen Tagesordnung." Die als "revolutionär" für den Umweltschutz gepriesene Reform löste in den Niederlanden umgehend einen heftigen Streit aus. Eine deutliche Mehrheit der Autofahrer lehne den Plan ab, berichtete am Sonntag die Zeitung "De Telegraaf". Mit der Umstellung auf das neue System soll ab 2012 nicht mehr der Besitz, sondern allein die Nutzung von Autos besteuert werden. Auch in Deutschland entbrannte am Sonntag eine heftige Diskussion über das Thema. Die FDP lehnte das Modell ab. Das System sei aufgrund der Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und aufgrund der Größe Deutschlands nicht übertragbar, sagte der FDP-Obmann im Verkehrsausschuss, Patrick Döring, dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Die Grünen hatten zuvor Sympathie für eine Radikalreform der Kfz-Steuer nach dem Vorbild der Niederlande gezeigt. Das Modell gehe in die richtige Richtung, sagte Parteichef Cem Özdemir der Zeitung. Der von der niederländischen Regierung beschlossene Gesetzentwurf muss noch das Parlament passieren, in dem die Regierung eine Mehrheit von 80 zu 70 Mandaten hat. Nach dem Plan sollen Autofahrer für die monatlich zurückgelegte Wegstrecke zur Kasse gebeten werden, wobei die Gebühr pro Kilometer sich nach Wagenklasse, Motorisierung und Tageszeit richtet. Berechnet wird die Streckensteuer mit Hilfe eines satellitengestützten Ortungssystems. Der durchschnittliche Kilometerpreis soll bis 2018 auf 6,7 Cent steigen. Mit dem finanziellen Hebel will die Regierung erreichen, dass möglichst viele Autofahrer ihr Fahrzeug seltener benutzen und aufs Fahrrad sowie auf Busse und Bahnen umsteigen.