Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) übt Kritik an der neuen EU-Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit. Mit zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten schaffe die Regelung für die Branche ein weiteres "Bürokratiemonster", erklärte der Verband. "Unsere Branche ist bereits mit vielen Regelungen behaftet und jetzt kommt noch eine weitere hinzu. Dadurch wird eine bereits angespannte Situation durch die bürokratische Mehrbelastung weiter verschärft", sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Kurt-Christian Scheel in Berlin.
Die "Allgemeinen EU-Produktsicherheitsverordnung" (GPSR) ist an diesem Freitag in Kraft getreten. Sie zielt darauf, den Verbraucherschutz sowohl im Online- als auch im stationären Handel zu verbessern. Kfz-Händler müssen im Hinblick auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile beispielsweise sicherstellen, dass diese mit notwendigen Kennzeichnungen wie Modell- oder Seriennummer versehen sind. Sie müssen auch gewährleisten, dass erforderliche Dokumente wie Bedienungsanleitungen oder Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache vorliegen, und sicherheitsrelevante Informationen klar und verständlich sind.
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Ebenso müssen Kfz-Werkstätten beim Einbau von Ersatzteilen in Fahrzeuge sicherstellen, dass die relevanten Komponenten sicher und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Fertigen die Betriebe die Ersatzteile selbst oder modifizieren diese, dann müssen sie gemäß GPSR umfangreiche Anforderungen erfüllen und tragen die volle Verantwortung bei sicherheitsrelevanten Aspekten.
Scheel betonte: "Für unsere überwiegend mittelständischen Händler und Werkstätten sammeln sich immer mehr Hemmnisse in Form von Vorschriften und Nachweispflichten an. In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels und harten wirtschaftlichen Überlebenskampfes wird jede bürokratische Mehrbelastung zur existenzbedrohenden Bürde." Eine der Kernforderungen des ZDK zur Bundestagswahl 2025 laute deshalb auch Bürokratie abbauen und Freiräume für Innovationen schaffen.