Jürgen Karpinski ist normalerweise ein bedächtiger Mensch und wählt seine Worte vorsichtig. Angesichts der Entscheidung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, die faktisch einem Verbrenner-Verbot ab 2035 gleichkommt, geriet er aber in Rage. "Das ist eine Enteignung der Menschen in der Europäischen Union." Und: "Das bedeutet Planwirtschaft", sagte der Präsident anlässlich der Pressekonferenz des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) im Rahmen der Mitgliederversammlung der Organisation. "Damit haben die Parlamentarier eine große Chance vertan, die Zukunft der individuellen Mobilität technologieoffen zu gestalten. Europa soll die batterieelektrische Insel der Seligen werden."
Das Schlimme sei auch, dass diese Entscheidung nur für Europa gelte, obwohl hier die besten Verbrenner der Welt gebaut würden, diese aber zukünftig nur noch in anderen Teilen der Welt erhältlich seien. Er betonte: "Unabhängig vom Votum des EU-Parlaments halten wir an unserer Strategie fest, für den Aufbau einer europaweiten E-Fuel-Infrastruktur zu kämpfen.“ Der scheidende Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk ergänzte: "Die Debatte zu diesem Thema war viel zu sehr auf innerstädtischen Verkehr gerichtet." Der Gütertransport sei überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Und Vizepräisdent Thomas Peckruhn betonte angesichts der Entscheidung, dass synthetische Kraftstoffe nicht positiv auf die neuen CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden: "Man nimmt sich die Möglichkeit die Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben." Fazit: Das Kfz-Gewerbe müsse weiter aufklären und deutlich machen, dass man das freie Spiel der Kräfte wolle, um die beste Lösung für die Mobilität zu finden.
Neuregelung Umweltbonus
Das zweite Aufregerthema war die geplante Neuregelung des Umweltbonus. Die Signale aus der Politik verstärkten die Unsicherheit der potentiellen Kunden, hieß es. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz geht aus Sicht des ZDK in die falsche Richtung. "Statt das Datum der Fahrzeugbestellung als maßgebend für den Förderantrag zu nehmen, wie wir das schon seit längerem fordern, soll es wie bisher beim Datum der Fahrzeugzulassung bleiben", berichtete Karpinski. Dadurch hätten weder Kunden noch Händler Planungssicherheit. Interessant sei die Begründung des Ministeriums: Die Wiedereinführung eines zweistufigen Verfahrens zur Reservierung der Fördermittel würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten. Mit dem jetzigen Entwurf konterkariere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das im Koalitionsvertrag der Ampel gesetzte Ziel 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 auf die Straßen zu bringen. "Der Amtsschimmel wiehert, und der Reiter geht in Deckung", so Karpinski wörtlich.
GVO nicht deutlich genug
Und noch eine Regelsetzung der EU wurde kritisiert: die neue Vertikal-GVO, die den Rahmen für den Kfz-Vertrieb setzt. Sie sei nicht deutlich genug, um den Mittelstand zu schützen und biete zu viel Spielraum für die Hersteller. "Viele Realitäten wurden übergangen", so Peckruhn. Die Hersteller würden das ausnützen, um zusätzlich Druck auf den Kessel zu bringen. Angesichts der in vielen Fabrikaten anstehenden neuen Verträge bedeute dies, dass die Verbände die Aufgabe hätten, tragfähige Kompromisse zu erarbeiten. Für Karpinski ist dabei völlig klar, dass der Handel weiterhin gebraucht werde, weil die Hersteller nicht in der Lage wären, jeden einzelnen Kunden zu betreuen: "Der Handel wird gebraucht als Partner, aber wir wollen auch als Partner behandelt werden."
