In der Debatte um mehr Klimaschutz auf den Straßen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing einer deutlichen Anhebung der Kaufprämien für Elektroautos eine Absage erteilt. Er schließe aus, "dass wir eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen einführen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Er betonte, dass er den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität durch marktwirtschaftliche Anreize erreichen möchte. Wissing schloss es außerdem ausdrücklich aus, eine Abwrackprämie einzuführen.
Das 'Handelsblatt' hatte am Montag über Pläne des Ministeriums berichtet, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollten Käufer demnach zudem ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten müssen, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Zeitung zufolge gehen die Vorschläge aus einem Gutachten für die Regierung hervor, in dem Forschungsinstitute den Entwurf für ein geplantes Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben.
Wissing machte deutlich, er plane keine Abwrackprämie und keine höhere E-Mobilitätsprämie. "Zwischen den Ministerien mag auf Arbeitsebene es einen Austausch geben, indem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt werden", sagte er im Deutschlandfunk. "Die Position des Verkehrsministers ist das eindeutig nicht."
Umweltverbände warnten davor, auf höhere und längere Kaufprämien zu setzen. Der Autofahrerclub ADAC machte sich für Kaufanreize auch über 2025 hinaus stark. Die Bundesregierung verwies zunächst auf laufende interne Abstimmungen. Grundsätzlich wurde schon eine Neuausrichtung der Prämien ab 2023 angekündigt. Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die "nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt" haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Festgemacht werden soll das am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite. Über Ende 2025 hinaus seien die Kaufprämien nicht mehr erforderlich.
Die bestehenden Zuschüsse wurden noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Demnach gibt es eine "Innovationsprämie" von insgesamt bis zu 9.000 Euro für rein elektrische Autos und bis zu 6.750 Euro für Hybride, die man per Stecker lädt (Plug-in). Ziel der Ampel-Koalition sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Zudem arbeitet die Regierung an dem Klimaschutzsofortprogramm, das im Juli vom Kabinett beschlossen werden soll. Dazu sammelt das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Vorschläge der beteiligten Ressorts - einen Gesamtentwurf gibt es noch nicht.
Wissing müsse "schnell ins Handeln" kommen
Insbesondere die Ministerien für Verkehr und Bauen haben Aufholbedarf, weil in diesen Bereichen mehr Treibhausgase ausgestoßen worden als im Klimaschutzgesetz verankert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, Wissing müsse "schnell ins Handeln" kommen und die Absprachen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
"Das heißt, Wissing muss dafür sorgen, dass es mehr Geld für den Ausbau der Schieneninfrastruktur gibt. Wissing muss dafür sorgen, dass es mehr Geld für den Ausbau des ÖPNVs in den Kommunen gibt", sagte Dröge. "Wissing muss auch dafür sorgen, dass die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans so vorankommt, dass nicht weiterhin Geld für unsinnige Straßen und Neubauprojekte versenkt wird und dass es zu einer Stärkung des Bus- und Radverkehrs kommt." Sie sei froh, dass der Verkehrsminister deutlich gemacht habe, dass eine drastische Ausweitung der Förderung für Elektromobilität für die Bundesregierung nicht infrage komme.
