Nach langen Verhandlungen haben sich die Umweltminister der 27 EU-Staaten in der Nacht auf Mittwoch darauf verständigt, dass in der Union ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden sollen. Zugleich soll die EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie nach 2035 noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen, so genannten E-Fuels, betrieben werden. Darauf hatte in Deutschland die FDP gepocht.
Gerade diese Möglichkeit begrüßt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Verbandspräsident Jürgen Karpinski wertete das Minister-Votum in einer ersten Reaktion als kluge Entscheidung. "Wir setzen uns seit einem Jahrzehnt für synthetische Kraftstoffe ein und haben immer wieder auch gegenüber der Politik auf die technologieoffene Gestaltung der individuellen Mobilität der Zukunft gedrungen", sagte Karpinski. Die Entscheidung halte diesen Weg offen. Nun sei es Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit den anderen EU-Ländern einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zu finden, um eine rechtssichere Lösung auf den Weg zu bringen.
Herstellerverbände mahnen schnelleren Ausbau des Ladenetzes an
Kritik kommt dagegen von der Autoindustrie. Der Branchenverband VDA bemängelte, dass es in Europa nach wie vor nicht genügend Ladestationen für Elektroautos gebe. Die Einigung aus der Nacht sehe immer noch ein faktisches Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ab 2035 vor. "Zu E-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die mit erneuerbarer Energie hergestellten Kraftstoffe seien wichtig, um die Klimaziele zu erreichen.
Auch der Autoimporteurverband VDIK mahnte einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur an. In Europa sollten auch künftig alle Antriebstechnologien, die klimafreundliche Mobilität ermöglichten, genutzt werden können.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Entscheidung zum Verbrenner-Aus als einen "fatalen Fehler". Dieser hänge maßgeblich mit dem "desolaten Auftritt" der Ampel-Regierung zusammen, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Statt dem Verbrenner mit CO2-freien synthetischen Kraftstoffen eine klare Perspektive zu geben, habe die Bundesregierung viel zu lange keine abgestimmte Position gehabt. "Jetzt soll ausgerechnet die EU-Kommission Ausnahmen für klimaneutrale Kraftstoffe erarbeiten, obwohl sie in der Vergangenheit selbst ein Verbrenner-Aus vorgeschlagen hatte."
Der Verbrennungsmotor habe den Wohlstand in Europa über Jahrzehnte mit gesichert, Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen, argumentierte Dobrindt weiter. "Den nächsten technologischen Sprung der Verbrenner in eine CO2-freie Zukunft jetzt vorsätzlich anderen Regionen der Welt zu überlassen, ist vollkommen fahrlässig. Die Bundesregierung hat es versäumt, ihre Führungsrolle wahrzunehmen und diese innovationsfeindliche und wohlstandsgefährdende Politik aus Brüssel zu stoppen."
"E-Fuels sind eine Scheinlösung"
Umweltverbände kritisierten vor allem, dass Verbrenner-Autos nach 2035 eine Zukunft mit E-Fuels habe sollen. "E-Fuels sind eine Scheinlösung, sie sind ineffizient, nicht automatisch klimaneutral und werden auf absehbare Zeit teuer sowie begrenzt verfügbar bleiben", sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND, am Mittwoch in Berlin. Der geschäftsführende Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sprach von einem "Luftschloss" und einem verwässerten Verbrenner-Ausstieg.
"Wir hätten uns ein noch klareres Bekenntnis zum batterieelektrischen Antrieb gewünscht", sagte von Broock. Das hätte auch der Automobilindustrie mehr Planungssicherheit gegeben. "Es ist unverständlich, warum die FDP hier so vehement für Einzelinteressen eintritt. Sollte nach 2035 die Zulassung neuer Pkw mit Verbrennungsmotor möglich sein, kann das zu unnötigen Fehlinvestitionen führen."
Kaiser betonte: "Es ist es ein wichtiges Signal, dass die EU klimaschädlichen Verbrennern ein klares Enddatum setzt, aber dieses Verbot kommt viel zu spät, um das 1,5-Grad-Ziel im Verkehr zu erreichen und Europas Abhängigkeit vom Öl schnell zu beenden. Ärgerlich ist, dass die EU sich nun weiter mit der Scheinlösung ineffizienter und teurer E-Fuels beschäftigen muss, die im Pkw-Markt nichts verloren haben." Das "Luftschloss" E-Fuels bremse den anstehenden Umbau der Autoindustrie, führe Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre und werfe den Klimaschutz zurück.
