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Wegen Pleitewelle: Bundesregierung erhöht Insolvenzgeldumlage

09.11.2009 16:49 Uhr
Die Bundesregierung will die Insolvenzgeldumlage offenbar vervierfachen.
© Foto: El Gaucho/Fotolia.com

Laut einem Zeitungsbericht müssen die Unternehmen ab Januar 0,41 Prozent statt bisher 0,1 Prozent der Bruttolöhne ihrer Beschäftigten in den Topf der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzahlen.

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Wegen der starken Zunahme von Firmenpleiten in der Wirtschafts- und Finanzkrise vervierfacht die Bundesregierung die Insolvenzgeldumlage, die alle Unternehmen zahlen müssen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Danach müssen die Unternehmen ab Januar 0,41 Prozent statt bisher 0,1 Prozent der Bruttolöhne ihrer Beschäftigten in den Topf der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzahlen. Der Verordnung zufolge sollen damit die steigenden Ausgaben an Insolvenzgeld für Arbeitnehmer von Pleiteunternehmen finanziert werden. Die Regierung rechne im kommenden Jahr mit 1,7 Milliarden Euro Ausgaben für das Insolvenzgeld. So hoch würden auch die Ausgaben für das laufende Jahr geschätzt. Da die bisherige Umlage für die Zahlungen nicht ausreiche, sei bei der BA bereits ein Minus von knapp 1,1 Milliarden Euro aufgelaufen. Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete am Freitag für August 103 Unternehmensinsolvenzen im Wirtschaftsbereich "Kfz-Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kfz" – rund ein Viertel davon wurde mangels Masse abgewiesen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Zuwachs von 22,6 Prozent. Von den Pleiten waren 904 Beschäftigte betroffen. Die voraussichtlichen Forderungen betragen laut Destatis über 552 Millionen Euro. Trotz staatlicher Konjunkturspritzen traten damit seit Jahresbeginn 891 Autohändler und Werkstätten den Gang zum Insolvenzgericht an – 22,1 Prozent mehr als im Berichtszeitraum 2008. Der Anstieg bei den Händlern (486 Firmenpleiten) fiel mit plus 30,3 Prozent deutlich stärker aus als bei den Servicebetrieben (261, plus 3,2 Prozent). Über alle Wirtschaftszweige hinweg stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kumuliert um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (rp/ng/dpa)

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